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Atlassian-Reseller-Vereinbarung

Diese Atlassian-Reseller-Vereinbarung (die "Reseller-Vereinbarung") wird zwischen dem jeweiligen Reseller ("du" bzw. "Reseller") und Atlassian Pty Ltd (ABN #53 102 443 916) geschlossen. Wenn du dieser Reseller-Vereinbarung nicht als Einzelperson, sondern im Namen deines Unternehmens zustimmst, steht "Reseller" bzw. "du" für dein Unternehmen und du bindest dein Unternehmen an diese Reseller-Vereinbarung.

Diese Reseller-Vereinbarung ist unabhängig von der Vereinbarung, die Atlassian mit seinen Endbenutzern unter https://www.atlassian.com/end-user-agreement/ (die von Atlassian gelegentlich geändert werden kann, die "Atlassian-Kundenvereinbarung") schließt. Aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit und Konsistenz stimmen jedoch die Definitionen bestimmter Begriffe im Zusammenhang mit unseren Produkten und Services (insbesondere Software, gehostete Services, Produkte und autorisierte Benutzer) mit denen in der Atlassian-Kundenvereinbarung überein.

Dieser Reseller-Vereinbarung ist auch ohne Unterschrift verbindlich. Du erklärst dich mit den Bedingungen einverstanden, indem du auf die Schaltfläche "Ich stimme zu" (oder eine ähnliche Schaltfläche) klickst, die dir zum Zeitpunkt deiner Bestellung angezeigt wird.

1. Bestellungsanforderungen.

Soweit wir Produkte zum Weiterverkauf bereitstellen, kannst du diese Produkte zum Weiterverkauf bestellen, indem du den Anweisungen auf unserer Website folgst (aktuell unter http://www.atlassian.com/licensing/resellers-licensing). Du musst alle erforderlichen Informationen angeben, unter anderem die Identität des Endbenutzers, die Firmenanschrift und E-Mail-Adressen des Endbenutzers sowie die jeweiligen Softwarelizenzen, Abonnements für gehostete Services oder sonstige Produkte, die im Rahmen deiner Bestellung ("Reseller-Bestellung") weiterverkauft werden sollen. Alle diese Informationen müssen korrekt und vollständig sein und echte Bestellungen widerspiegeln, die du von Endbenutzern erhalten hast.

2. Eingeschränktes Weiterverkaufsrecht.

Gemäß dieser Reseller-Vereinbarung gewähren wir dir ein einmaliges, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die in deiner Reseller-Bestellung angegebenen Produkte an den in der Reseller-Bestellung angegebenen Endbenutzer weiterzuverkaufen, und zwar ausschließlich zur Verwendung durch diesen Endbenutzer in Übereinstimmung mit der Atlassian-Kundenvereinbarung. Dieses Weiterverkaufsrecht gilt für keine anderen Endbenutzer oder Produkte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verkauf an eine verbundene Partei, Organisation oder ein verbundenes Unternehmen oder jeglichen nachfolgenden, zusätzlichen oder Verlängerungsverkauf an dieselbe Partei).

3. Durchsetzung der Atlassian-Kundenvereinbarung.

3.1. Endbenutzerbedingungen. Sämtliche Verwendung der Produkte durch Endbenutzer unterliegt der Atlassian-Kundenvereinbarung und du darfst nicht vorgeben, andere Bedingungen in Bezug auf die Verwendung der Produkte aufzuerlegen. Du bist dafür verantwortlich, dass jeder Endbenutzer die Atlassian-Kundenvereinbarung (die alle Beschränkungen für autorisierte Benutzer und sonstige Mengenbeschränkungen für die Bestellung des Endbenutzers enthält) in einer Weise abschließt, die für den Endkunden rechtlich verbindlich ist. Dies setzt möglicherweise voraus, dass du (a) jeden Endbenutzer darüber informierst, dass die Atlassian-Produkte der Atlassian-Kundenvereinbarung unterliegen und dass der Endbenutzer durch die Bestellung beim Reseller der Atlassian-Kundenvereinbarung zustimmt, (b) jedem Angebot und jedem Bestellformular, das du dem Endbenutzer ausstellst, eine Kopie der oder einen Link zu der Atlassian-Kundenvereinbarung beifügst und (c) von jedem Endbenutzer eine schriftliche Bestätigung der Annahme der Atlassian-Kundenvereinbarung einholst, bevor der Reseller die Bestellung annimmt oder das Produkt ausgeliefert wird, je nachdem, was früher eintritt. Du musst Atlassian auf Anfrage den Nachweis über die Zustimmung des Endbenutzers vorlegen.

3.2. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung. Du stimmst zu, uns umgehend über jegliche bekannten oder vermuteten Verstöße gegen die Atlassian-Kundenvereinbarung oder sonstige unbefugte Verwendung der Produkte in Kenntnis zu setzen und uns bei der Durchsetzung der Bedingungen der Atlassian-Kundenvereinbarung zu unterstützen.

4. Kennzeichnung als Reseller.

Gemäß dieser Reseller-Vereinbarung hast du ausschließlich im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf von Produkten das Recht, dich als Atlassian-"Reseller" kenntlich zu machen. Du darfst keine Marken, Logos oder Handelsmarken von Atlassian ("Atlassian-Marken") verwenden, sofern diese Verwendung nicht in den Markenrichtlinien von Atlassian unter https://www.atlassian.com/company/trademark genehmigt wird. Jeglicher Geschäftswert, der aus deiner Nutzung von Atlassian-Marken entsteht, kommt ausschließlich Atlassian zugute.

5. Zahlung und Auslieferung.

5.1. Gebühren. Deine nicht erstattungsfähige, nicht stornierbare Zahlung an Atlassian wird mit dem Absenden deiner Reseller-Bestellung fällig.

5.2. Auslieferung. Nach Zahlungseingang liefern wir den jeweiligen Software-Lizenzschlüssel, Anmeldeinformationen für gehostete Services oder sonstige Informationen, die Endbenutzer benötigen, um die jeweiligen Produkte zu verwenden oder darauf zuzugreifen, direkt an die in der Reseller-Bestellung angegebene Lieferadresse gemäß unseren standardmäßigen Auslieferungsverfahren aus. Wenn wir die Lizenzschlüssel oder Anmeldeinformationen an dich ausliefern, stimmst du zu, dass du sie direkt an den in der Reseller-Bestellung angegebenen Endbenutzer lieferst und die Software, die gehosteten Services oder sonstigen Produkte in keinem Fall Weise verwendest oder darauf zugreifst. Du musst alle Lizenzschlüssel entweder direkt im Anschluss löschen oder ihre Vertraulichkeit gewährleisten.

5.3. Steuern. Zahlungen, die du im Rahmen dieser Reseller-Vereinbarung leistest, enthalten keine Steuern oder Abgaben, die in Bezug auf die Produkte in der Gerichtsbarkeit zu zahlen sind, in der die Zahlung entweder geleistet oder empfangen wird. Soweit solche Steuern oder Abgaben von Atlassian zu zahlen sind, musst du den Betrag dieser Steuern oder Abgaben zusätzlich zu den Gebühren, die im Rahmen dieser Reseller-Vereinbarung geschuldet werden, an Atlassian zahlen. Ungeachtet des Vorstehenden hast du zum Zeitpunkt der Erhebung oder Veranlagung dieser Steuern oder Abgaben ggf. eine Befreiung von den entsprechenden Steuern oder Abgaben erhalten. In diesem Fall bist du berechtigt, Atlassian diese Freistellungsinformationen zur Verfügung zu stellen, und Atlassian unternimmt angemessene Anstrengungen, um dir entsprechende Rechnungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, die es dir ermöglichen, eine Rückerstattung oder Gutschrift für den gezahlten Betrag von einer zuständigen Steuerbehörde zu erhalten, sofern eine entsprechende Rückerstattung oder Gutschrift verfügbar ist.

5.4. Endbenutzerpreise und -zahlungen; Erstattungen. Du legst deine eigenen Preise für jeden Endbenutzer unabhängig fest. Du trägst das gesamte Risiko für Zahlungsausfälle durch Endbenutzer und übernimmst die alleinige Verantwortung für alle deine Kosten und Ausgaben. Im Falle eines Zahlungsausfalls durch einen Endbenutzer bist du nicht berechtigt, eine Reseller-Bestellung zu stornieren oder Rückerstattungen zu erhalten. Wenn Atlassian im Rahmen seiner standardmäßigen Rückgaberichtlinien einem Endbenutzer eine Rückerstattung gewährt, erstattet Atlassian die entsprechenden Beträge nach eigenem Ermessen entweder direkt an den Endbenutzer oder an dich zur Weitergabe an den Endbenutzer. Du stimmst zu, im Zusammenhang mit solchen Rückerstattungen mit Atlassian zusammenzuarbeiten.

6. Feedback.

Wenn du uns Feedback, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Prozessbeschreibungen oder sonstige Informationen über die Produkte oder im Zusammenhang mit den Produkten oder unserem Reseller-Programm zur Verfügung stellst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ideen, Konzepte, Know-how oder Techniken, die darin enthalten sind ("Feedback"), dann gewährst du uns eine weltweite, gebührenfreie, nicht ausschließliche, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung und anderweitigen Nutzung des Feedbacks für jeden Zweck, ohne Entschädigung an dich oder jedwede Einschränkungen oder Verpflichtungen aufgrund von geistigen Eigentumsrechten oder aus sonstigen Gründen. Aus Gründen der Klarheit gilt kein Feedback als deine vertraulichen Informationen und keine Angaben in dieser Reseller-Vereinbarung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 12 (Vertraulichkeit)) schränken das Recht von Atlassian ein, Produkte unabhängig zu verwenden, zu entwickeln, zu evaluieren oder zu vermarkten, unabhängig davon, ob Feedback dabei berücksichtigt wird.

7. Separates Atlassian-Partnerprogramm.

Der Abschluss dieser Reseller-Vereinbarung qualifiziert dich nicht als Atlassian-Partner und gewährt dir keine damit verbundenen Rechte. Wenn du Interesse an unserem separaten Atlassian-Partnerprogramm hast, kontaktiere uns bitte unter experts@atlassian.com.

8. Keine Nutzungsrechte; ausschließliche Rechte von Atlassian.

Nur der als Endbenutzer geltende Kunde der Produkte (und dessen befugte Benutzer) ist berechtigt, die Produkte zu verwenden. Dir ist es nicht gestattet, die gemäß dieser Reseller-Vereinbarung verkauften Produkte zu deinem eigenen Nutzen zu verwenden. Sofern du dennoch Zugang zu den Produkten erhältst, gelten für dich alle in der Atlassian-Kundenvereinbarung enthaltenen Lizenzeinschränkungen. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Reseller-Vereinbarung, mit Ausnahme des eingeschränkten Weiterverkaufsrechts in Abschnitt 2 oben, haben und behalten Atlassian und seine Lieferanten alle Rechte, Ansprüche und Interessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Patent-, Urheber-, Marken-, Handelsgeheimnis- und sonstige geistigen Eigentumsrechte) an allen Produkten, Servicebeschreibungen, Dokumentationen und zugrunde liegenden Technologien ("Atlassian-Technologie") sowie allen Kopien, Änderungen und davon abgeleiteten Werken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Werke, die Feedback beinhalten können. Du stimmst zu, dass du nur ein eingeschränktes Recht zum Weiterverkauf der Produkte erhältst und dass dir unabhängig von der Verwendung der Begriffe "Kauf", "Verkauf" u. Ä. im Rahmen dieser Reseller-Vereinbarung oder anderweitig keine Eigentumsrechte übertragen werden.

9. Verpflichtungen des Resellers und Haftung.

9.1. Endbenutzerbeziehungen; Geschäftspraktiken. Du stimmst zu, dich nicht als Vertreter oder Mitarbeiter von Atlassian zu präsentieren und bestätigst, dass wir die primäre Kontrolle über jegliche Endbenutzerkommunikation in Bezug auf die Produkte haben, sobald du eine Reseller-Bestellung abschickst. Du gibst keine Zusicherungen in Bezug auf Atlassian, im Namen von Atlassian oder über Produkte ab. Du stimmst zu, keine irreführenden, rechtswidrigen oder unethischen Praktiken anzuwenden, die sich nachteilig auf Atlassian oder seine Produkte auswirken können, und erklärst dich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Vorschriften auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene einzuhalten, während du im Rahmen dieser Reseller-Vereinbarung tätig bist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den U.S. Foreign Corrupt Practices Act und ähnliche Gesetze und Vorschriften in jeder betreffenden Gerichtsbarkeit. Ferner stimmst du zu, alle maßgeblichen Export- und Importgesetze und -vorschriften einzuhalten, einschließlich US-amerikanischer Embargo- und Sanktionsbestimmungen und Exportverboten für bestimmte Verwendungszwecke oder an bestimmte Benutzer.

9.2. Schadloshaltung. Du übernimmst die vollständige Verantwortung für alle Verbindlichkeiten und Ausgaben jedweder Art, die im Rahmen des Weiterverkaufs der Produkte entstehen können. Du wirst Atlassian von allen Forderungen, Verlusten, Kosten, Haftungsansprüchen oder Schäden, einschließlich Anwaltskosten, freistellen, schadlos halten und (nach Wahl von Atlassian) verteidigen, für die oder in Bezug auf die Atlassian in folgenden Fällen haftbar gemacht wird: (a) jegliche tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen beliebige Bestimmungen dieser Reseller-Vereinbarung durch dich, (b) die Erteilung von Gewährleistungen oder Zusicherungen durch dich in Bezug auf Atlassian oder seine Produkte bzw. Services, die nicht in der Atlassian-Kundenvereinbarung aufgeführt sind, oder (c) alle deine sonstigen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Vermarktung oder dem Weiterverkauf der Produkte im Rahmen dieser Reseller-Vereinbarung.

10. Kündigung.

10.1. Kündigung Wir können diese Reseller-Vereinbarung kündigen, wenn du eine Bestimmung dieser Reseller-Vereinbarung wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach schriftlicher Mitteilung über diese Verletzung behebst. Darüber hinaus kann jede Partei diese Reseller-Vereinbarung aus jedweden Gründen oder ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen. Zusätzlich kann Atlassian diese Reseller-Vereinbarung fristlos nach schriftlicher Mitteilung an dich kündigen, wenn (a) das aktuelle Reseller-Programm nicht länger angeboten wird oder (b) Grund zur Annahme besteht, dass die Fortsetzung dieser Vereinbarung zu betrieblicher oder rechtlicher Haftung für Atlassian führen oder Atlassian oder seinen Endbenutzern anderweitig schaden könnte.

10.2. Folgen der Kündigung. Du erklärst dich ausdrücklich damit einverstanden, dass Atlassian dir gegenüber keine Verpflichtung oder Haftung übernimmt, die sich aus der Kündigung oder dem Ablauf dieser Reseller-Vereinbarung gemäß ihren Bedingungen ergibt. Nach der Kündigung oder dem Ablauf dieser Reseller-Vereinbarung: (a) musst du deine Kenntlichmachung als Atlassian-Reseller und Verwendung von Atlassian-Marken in Verbindung mit deinen hier beschriebenen Reseller-Tätigkeiten unverzüglich einstellen, (b) musst du sämtliche vertraulichen Informationen in deinem Besitz vernichten und deren Vernichtung belegen (es sei denn, wir fordern dich auf, diese Unterlagen an uns zurückzuschicken) und (c) bestehen die Abschnitte 5 (Zahlung und Auslieferung) (jedoch nur im Hinblick auf während der Laufzeit abgeschlossene Reseller-Bestellungen), 6 (Feedback) und 8 (Keine Nutzungsrechte; ausschließliche Rechte von Atlassian) bis 15 (Allgemeines) weiter.

11. Änderungen an der Vereinbarung.

Wir können gelegentlich Änderungen an dieser Reseller-Vereinbarung vornehmen. Die zum Zeitpunkt des Absendens jeder Reseller-Bestellung geltende Fassung dieser Reseller-Vereinbarung ist die maßgebliche Fassung für diese Bestellung. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um dich durch Mitteilungen auf unserer Website oder über andere Kommunikationskanäle über solche Änderungen zu informieren, empfehlen aber auch, diese Reseller-Vereinbarung mit einem Lesezeichen zu versehen und regelmäßig zu lesen.

12. Vertraulichkeit.

Sofern in dieser Reseller-Vereinbarung nicht anderweitig angegeben, stimmt jede Partei zu, dass alle Codes, Erfindungen, Sachkenntnisse sowie geschäftlichen, technischen und finanziellen Informationen, die sie (als "empfangende Partei") von der offenlegenden Partei ("offenlegende Partei") erhält, das vertrauliche Eigentum der offenlegenden Partei ("vertrauliche Informationen") darstellen, vorausgesetzt, dass diese Informationen zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet werden oder der empfangenden Partei aufgrund der Art der offengelegten Informationen und der mit der Offenlegung verbundenen Umstände vernünftigerweise als vertrauliche Informationen bekannt sein sollten. Alle Atlassian-Technologien und Leistungsinformationen in Bezug auf die Produkte gelten ohne Kennzeichnung oder weitere Bezeichnung als vertrauliche Informationen von Atlassian. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung genehmigt, ist die empfangende Partei verpflichtet, die Vertraulichkeit zu wahren und keine vertraulichen Informationen zu verwenden oder offenzulegen. Die Geheimhaltungsverpflichtung der empfangenden Partei gilt nicht für Informationen, von denen die empfangende Partei belegen kann, dass sie: (i) sich vor dem Erhalt der vertraulichen Informationen rechtmäßig in ihrem Besitz befanden oder ihr bekannt waren, (ii) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind, (iii) durch die empfangende Partei rechtmäßig und ohne Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen von einem Dritten eingeholt wurden, (iv) unabhängig von Mitarbeitern der empfangenden Partei entwickelt wurden, die keinen Zugang zu diesen Informationen hatten, oder (v) gemäß einer Verordnung, einem Gesetz oder einer Gerichtsverfügung offengelegt werden müssen (jedoch nur in dem erforderlichen Mindestmaß, um einer solchen Verordnung oder Verfügung nachzukommen, und unter vorhergehender Benachrichtigung der offenlegenden Partei). Die empfangende Partei erkennt an, dass die Offenlegung vertraulicher Informationen einen erheblichen Schaden verursachen würde, für den Schadenersatzzahlungen allein kein ausreichender Rechtsbehelf wären. Deshalb hat die offenlegende Partei bei einer solchen Offenlegung durch die empfangende Partei das Recht auf angemessene billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe neben sonstigen rechtmäßigen Rechtsbehelfen.

13. Verpflichtungen von Atlassian; GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS.

Zur Klarstellung: Sämtliche Verpflichtungen, Entschädigungen und sonstigen Bedingungen, die Atlassian in Bezug auf die Verwendung der Produkte anbietet, werden direkt von Atlassian an den Endbenutzer gemäß der Atlassian-Kundenvereinbarung abgegeben und beziehen sich nicht auf dich als Reseller. Wir geben dir als RESELLER KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

14.1. Verzicht bei Folgeschäden. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WEDER ATLASSIAN NOCH SEINE LIEFERANTEN FÜR NUTZUNGSAUSFÄLLE, DATENVERLUST, AUSFÄLLE VON SICHERHEITSMECHANISMEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE), UNABHÄNGIG VON DER ART DER KLAGE, GLEICH OB DURCH VERTRAG, SCHADENERSATZRECHT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, AUCH WENN SIE IM VORAUS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN.

14.2. Haftungsobergrenze. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON ATLASSIAN UND SEINEN DRITTLIEFERANTEN GEMÄSS DIESER RESELLER-VEREINBARUNG NICHT DIE TATSÄCHLICH DURCH DEN RESELLER AN ATLASSIAN GEZAHLTEN BETRÄGE IN BEZUG AUF DIE RESELLER-BESTELLUNG, DIE DIESER RESELLER-VEREINBARUNG UNTERLIEGT.

15. Streitbeilegung; geltendes Recht

15.1. Streitbeilegung; Schlichtung. Im Falle von Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Reseller-Vereinbarung ergeben, besprechen die Parteien sich miteinander, verhandeln und versuchen unter Anerkennung ihrer gemeinsamen Interessen, eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Wenn die Parteien innerhalb einer Frist von 60 Tagen keinen Vergleich erzielen, werden alle ungelösten Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Reseller-Vereinbarung ergeben, nach Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer einem verbindlichen Schiedsverfahren unterzogen. Die Parteien werden sich bemühen, gemeinsam einen Vermittler zu ernennen. Können die Parteien sich nicht auf einen einzelnen Vermittler einigen, werden drei (3) Vermittler ernannt: je einer, der von den jeweiligen Parteien ausgewählt wird, und ein dritter, der von den ersten beiden ausgewählt wird. Die Schlichtung findet in einer der folgenden Städte statt, wie von den Parteien gemeinsam vereinbart: Sydney (Australien), Amsterdam (Niederlande) oder San Francisco, Kalifornien (USA). Wenn die Parteien sich nicht auf eine dieser Städte einigen können, findet die Schlichtung in San Francisco, Kalifornien (USA) statt. Alle Verhandlungen und Schlichtungsverfahren gemäß diesem Abschnitt 15.1 sind vertraulich und werden als Kompromiss- und Vergleichsverhandlungen für die Zwecke aller ähnlichen Regeln und Beweisregelungen der geltenden Gesetze und Rechtsordnungen behandelt. Die Sprache der Schlichtung ist Englisch.

15.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Reseller-Vereinbarung unterliegt den geltenden Gesetzen des Staates Kalifornien, USA, und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne die Grundsätze dieses Staates in Bezug auf Gesetzeskonflikte zu berühren. Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass alle rechtlichen Schritte, Klagen oder Verfahren, die nicht anderweitig den schiedsrichterlichen Bestimmungen von Abschnitt 15.1 (Streitbeilegung; Schlichtung) unterliegen, ausschließlich im Staats- oder Bundesgericht in San Francisco, Kalifornien, USA eingebracht werden und ausschließlich dessen Klagezustellung und weiteren anwendbaren Verfahrensregeln unterliegen. Jede Partei unterwirft sich unwiderruflich der alleinigen und ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in San Francisco, Kalifornien, USA, im Allgemeinen und bedingungslos in Bezug auf alle Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren, die von ihr oder von der anderen Partei gegen sie erhoben werden. Ungeachtet des Vorstehenden kann Atlassian bei jedem zuständigen Gericht eine billigkeitsrechtliche Klage einreichen.

15.3. Unterlassungsanspruch; Durchsetzung. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abschnitts 15 hindert keine Bestimmung dieser Reseller-Vereinbarung eine Partei daran, einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, Vertraulichkeitsverpflichtungen oder die Durchsetzung oder Anerkennung eines Schiedsspruchs oder einer Anordnung in einer geeigneten Gerichtsbarkeit geltend zu machen.

15.4. Ausschluss des UN-Übereinkommens und des UCITA. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gelten nicht für diese Reseller-Vereinbarung. Die Bestimmungen des Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) gelten nicht für diese Reseller-Vereinbarung, unabhängig davon, wann und wo sie geschlossen wird.

16. Behördliche Endbenutzer.

Bei den Produkten handelt es sich um kommerzielle Computersoftware. Wenn der Benutzer oder Lizenznehmer eine Behörde, ein Ministerium oder eine sonstige Einrichtung der US-Regierung ist, ist die Verwendung, Vervielfältigung, Reproduktion, Freigabe, Änderung, Offenlegung oder Übertragung der Software oder damit zusammenhängender Dokumente jeglicher Art, einschließlich technischer Daten und Handbücher, durch eine Lizenzvereinbarung oder durch die Bestimmungen dieser Reseller-Vereinbarung gemäß Federal Acquisition Regulation 12.212 für zivile Zwecke und gemäß Defense Federal Acquisition Regulation Supplement 227.7202 für militärische Zwecke eingeschränkt. Die Produkte wurden vollständig auf private Kosten entwickelt. Jede andere Nutzung ist untersagt.

17. Allgemeines.

Diese Reseller-Vereinbarung ist die vollständige Vereinbarung zwischen dir und Atlassian hinsichtlich des in dieser Reseller-Vereinbarung beschriebenen Weiterverkaufs von Atlassian-Produkten und ersetzt alle vorhergehenden oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Erklärungen in Bezug auf die Produkte oder sonstige unter diese Reseller-Vereinbarung fallenden Gegenstände. Sollte eine Bestimmung dieser Reseller-Vereinbarung für nichtig, ungültig, undurchführbar oder rechtswidrig befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft. Diese Reseller-Vereinbarung darf nicht geändert oder ergänzt werden, außer wie in Abschnitt 11 (Änderungen an der Vereinbarung) beschrieben oder anderweitig mit der schriftlichen Zustimmung von Atlassian (die nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann). Der hier benutzte Begriff "einschließlich" (und dessen Varianten) bedeutet "einschließlich ohne Einschränkung" (und dessen Varianten). Falls eine der Parteien dieser Reseller-Vereinbarung gegen eine Bestimmung dieser Reseller-Vereinbarung in Bezug auf vertrauliche Informationen oder geistige Eigentumsrechte verstößt, steht möglicherweise kein angemessener Rechtsbehelf zur Verfügung, der ausschließlich gesetzlich vorgesehen ist. Deshalb kann die geschädigte Partei dieser Reseller-Vereinbarung eine einstweilige Verfügung, eine bestimmte Leistung oder sonstige Form des billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelfs oder der Entschädigungszahlung oder eine Kombination daraus beantragen. Versäumnisse oder Verzögerungen durch die geschädigte Partei dieser Reseller-Vereinbarung bei der Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Privilegien gelten nicht als Verzicht darauf, noch schließt eine einzelne oder teilweise Ausübung davon eine andere oder weitere Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Privilegien aus, die aufgrund von Gesetz oder Billigkeit bestehen. Die Parteien sind unabhängige Unternehmer. Diese Reseller-Vereinbarung darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine Partei als Partner der anderen Partei darstellt oder eine sonstige Form der rechtlichen Verbindung begründet, die einer Partei das ausdrückliche oder stillschweigende Recht, die Befugnis oder Berechtigung erteilt, eine Pflicht oder Verpflichtung für die andere Partei zu schaffen.

Falls du Fragen zu dieser Reseller-Vereinbarung hast oder Atlassian aus einem sonstigen Grund kontaktieren möchtest, wende dich bitte an uns.

(Zuletzt überarbeitet: 12. November 2013)